„Blogger und Forenbetreiber, die sich mit kritischen Themen befassen, unterliegen erhöhten Prüfungspflichten. Deshalb müssen sie Kommentare oder Foreneinträge Dritter gegebenenfalls vorab kontrollieren und zensieren. Das hat heute das Landgericht Hamburg(…)“
(via augsblog.de)ich habe dann mal in den einstellungen die kommentarfunktion anonymer nutzer abgestellt. jeder, der hier auf der muttererde kommentieren will muss zumindest bei twoday.net registriert sein. ob das genügt weiss ich nicht… adri?
Zum Inhalt springen
wir spielen videospiele
ich glaube, du kannst das rückgängig machen. wer hier schreiben möchte sollte das weiterhin tun können. das hamburger landesgericht trifft einzelfallentscheidungen und keine grundsatzurteile. dafür wäre meines wissens der BGH in kassel zuständig.
grundsätzlich gilt, dass die betreiber von rotke.net ab kenntniserlangung haften. eindeutig kenntnis erlangt hat der betreiber, wenn er beispielsweise per e-mail aufgefordert wird, eine bestimmte äusserung zu löschen. weigert sich der betreiber, kann das eine strafbewehrte unterlassungserklärung zur folge haben. der spass fängt also an geld zu kosten.
gerichte kommen dann ins spiel, wenn man per negativer feststellungsklage den unterlassungsanspruch abwehren möchte. und wer das beim hamburger landesgericht tut, sieht sich meist mit entscheidungen konfrontiert, die hinsichtlich der bgh-urteile widersprüchlich und äußerst umstritten sind.
generell kommen wir unseren prüfungspflichten mehr als nach, da wir hier regelmäßig lesen und dadurch von problematischen beiträgen etwas mitbekommen würden. daraus entsteht jedoch nicht die pflicht, nur registrierte user zuzulassen. vor allem aber müssten wir rechtlich problematische artikel löschen, wenn wir hierzu aufgefordert werden. anderenfalls könnte es eben zu einer strafbewehrten unterlassungserklärung kommen. dann hätte adri was zu tun. spass würde es aber nur machen, wenn der prozess nicht in hamburg stattfände.
das hamburger landesgericht hat bezüglich der haftung von internetforen einfach eine schraube locker. die vorabprüfung von beiträgen stellt eine hamburger spezialität und rechtliche mindermeinung dar. die urteile des bgh bestätigen, dass forenbetreiber eben doch nur rückwirkend ab kenntniserlangung tätig werden müssen.
eine besondere prüfungsverpflichtung entsteht vor allem, wenn eine unterlassungserklärung abgegeben wird und nur hinsichtlich dessen, was konkret unterlassen werden soll.
wenn also der betreiber hier regelmässig schreibt, muss der bertreiber in jedem fall verstösse gegen geltendes recht, schmähkritiken, die über das rechtlich zulässige mass, verstösse gegen das persönlichkeits- und wettbewerbsrecht, etc. ohne aufforderung löschen. realistisch ist aber in allen mir bekannten fällen, das per e-mail an mutter@rotke.net dazu aufgefordert werden würde.
das bedeutet aber nicht, dass wir anonyme leser und teilnehmer ausschließen müssen und sollten. persönlich würde ich es auch nicht wollen und ausgesprochen doof finden.
edit: das ist natürlich eine laienhafte einschätzung, die jedoch auf die erfahrungen meiner täglichen arbeit zurückzuführen ist. aber fast zwölf prozessfreie jahre w-w-w sprechen dafür, dass diese praxis dieser rechtlichen grauzone und gummiparagraphen des telemediengesetzes gerecht werden.
sollten beiträge auf anfrage entfernt werden sollte die löschung bestätigt werden. einleitender satz:
ohne präjudiz für die sach- und rechtslage…
eine vollständige vorlage könnte ich noch nachreichen.
REPLY:
ich sehe es ähnlich und finde es grundsätzlich scheisse keine freien kommentare zuzulassen (wir sind immerhin im internet). trotzdem würde ich gerne abwarten was der rechtsrotke dazu zu sagen hat. wird geklärt.
„Blogger und Forenbetreiber, die sich mit kritischen Themen befassen, unterliegen erhöhten Prüfungspflichten. Deshalb müssen sie Kommentare oder Foreneinträge Dritter gegebenenfalls vorab kontrollieren und zensieren“
Wir befassen uns nicht mit ‚kritischen Themen‘ sondern aus Spaß mit unserem Hobby. Deshalb haben wir keine erhöhten Prüfungspflichten, sondern die Prüfungspflichten, die jeder hat, der Veröffentlichungsmöglichkeiten anbietet. Ob für nyme oder anonyme.
Slomo, leider sind zu viele Halbwahrheiten in Deinem Beitrag. Mir fehlt aber jetzt die Zeit für eine lange Antwort.
Ums kurz zu machen: Kommentare wieder anstellen, keine Angst vor der eigenen Meinung oder Haftung haben, Augen offen halten für klare Rechtsverstöße und dann sollte das wohl grad noch gehen mit som Blog.
Ca. so sieht „Rechtsrotkes“ unjuristische und juristische Meinung aus.
REPLY:
schade, adri. auf deine antworten war ich schon gespannt. aber wie gesagt: ich kann nur vor meinen von meinen erfahrungen mit w-w-w und den auskünften unseres anwalts zu unseren fällen sprechen. richtig ist aber tatsächlich, dass für internetforen und blogs recht wenig rechtssicherheit herrscht.